Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte erneut, dass er ein Ende der Praxis möchte, dass NGOs in Seenot geratene Migranten in europäische Häfen bringen.
Die Vorsitzende der deutschen Grünen Jugend, Ricarda Lang, erregt mit ihrer Forderung nach der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Klimaflüchtlinge derzeit einiges Aufsehen.
Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik.
In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung bezog Bundespräsident Alexander van der Bellen Stellung gegen die Asylpolitik der türkis-blauen Bundesregierung. Insbesondere äußerte er sich negativ über die Abschiebung von Personen in einem aufrechten Lehrverhältnis.
In Innsbruck findet von Mittwoch bis Freitag ein Treffen der EU-Innen- und Justizminister statt. Die Polizei fährt einen Großeinsatz, mögliches Ungemach könnte auch vonseiten mehrerer Protestkundgebungen drohen.
Bei der Demonstration in Cottbus forderten die Teilnehmer eine „Wende in der Asylpolitik“. Neben Zukunft-Heimat-Chef Christoph Berndt sprach unter anderem auch Siegfried Daebritz von Pegida.
Die AfD hält am Samstag ihre Bundesparteitag in Augsburg ab. Für Aufsehen sorgte eine Rede von Bundesprecher Jörg Meuthen zum Thema Asylpolitik.
Deutschland hat sich im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms bereiterklärt, mehr als 10.000 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Der NGO Pro Asyl ist das noch zu wenig. Auch von anderen Mitgliedstaaten liege die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vor, gab die EU-Kommission bekannt.
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat am Mittwoch die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Außerdem bekräftige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne, die Polizei aufzustocken.
