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FPÖ-Chef Norbert fordert den Rücktritt der türkis-grünen Regierung. Eine Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz schließt Hofer zudem aus.

Die Causa des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny schlägt international hohe Wellen. Mehrere westliche Politiker forderten nach dessen Verurteilung seine Freilassung. Auch der Umgang mit regierungskritischen Demonstranten geriet in die Kritik – und zwar wechselseitig.

Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Vergangene Woche war Ulrike Lunacek (Grüne) nach immer heftiger werdender Kritik als Kulturstaatssekretärin zurückgetreten. Nun steht ihre Nachfolgerin fest.

Derzeit läuft ein Polizeieinsatz in der Wiener Innenstadt mit strengen Sicherheitsvorkehrungen. Grund ist eine Bombendrohung, deren Ziel vorerst noch unbekannt bleibt.

Mit seinen Aussagen rund um die aktuellen Corona-Verordnungen und ihrer Verfassungskonformität hat Bundeskanzler Sebastian Kurz für reichlich Unmut gesorgt.

Norbert Hofer (FPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von „höchst bedenklichen Entwicklungen“.

Bei der Sondersitzung am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür aus, der gesamten derzeitigen Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.

Am Mittwochmittag gelobte Bundespräsident Alexander van der Bellen vier neue Minister an, welche den zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitgliedern in ihre Ressorts nachfolgen.

Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.