Sächsisches Integrationsgesetz mit „versteckter Migrantenquote“ bleibt: CDU blockiert Kurswechsel im Landtag

Dresden. – Ein Vorstoß zur Abschaffung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes ist im Sächsischen Landtag gescheitert. Die CDU-Fraktion sprach sich gegen den AfD-Antrag aus und votierte für den Fortbestand der bestehenden Regelungen. Damit bleibt auch die institutionelle Struktur rund um die Integrationspolitik im Freistaat bestehen. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf sollte das im Jahr 2024 eingeführte Regelwerk vollständig gestrichen und integrationspolitische Maßnahmen des Landes zurückgefahren werden.

Fokus auf Eigenverantwortung

Konkret sah die Initiative vor, staatliche Integrationsstrukturen abzubauen und stattdessen die individuelle Verantwortung zu stärken. Demnach sollte Integration nicht mehr als umfassend staatlich gesteuerter Prozess verstanden werden, sondern primär als Aufgabe der Zugewanderten selbst. Mit der Aufhebung des Gesetzes wären zugleich auch die begleitenden Gremien auf kommunaler Ebene entfallen, die bislang Teil der Integrationspolitik sind.

Die Entscheidung der CDU stößt insbesondere bei der AfD auf scharfe Kritik. Deren migrationspolitischer Sprecher Jonas Dünzel sieht im bestehenden Gesetz eine strukturelle Bevorzugung von Menschen mit Migrationshintergrund. „Unser Hauptkritikpunkt am Integrationsgesetz ist die versteckte Migrantenquote für die Verwaltung. Nicht der Migrationshintergrund, sondern ausschließlich die Leistung muss ausschlaggebend bei einer Bewerbung sein. So steht es im Grundgesetz“, betont der Abgeordnete. Aus Sicht der Kritiker trägt die CDU dazu bei, diese Regelungen dauerhaft zu sichern. Auch die Rolle des Integrationsbeauftragten bleibt damit bestehen.

CDU zwischen Wahlkampfrhetorik und Praxis

Die Kritik an der politischen Linie der CDU fällt besonders deutlich aus. Dünzel verweist auf widersprüchliche Signale zwischen Bundes- und Landesebene: „Die CDU in Berlin hat dieses Thema pünktlich zum Wahlkampf für sich entdeckt und ein verfassungsrechtliches Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Die sächsischen CDU-Abgeordneten zeigen nun allerdings, dass dies nichts weiter als unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse ist.“ Damit wird der Union vorgeworfen, ihre migrationspolitischen Positionen je nach politischer Lage unterschiedlich zu gewichten.