Chinas „Sozialistische Marktwirtschaft“: Versuch einer (Er-)Klärung

Es gehört zu einem der am meisten wiederholten Missverständnisse aktueller Kapitalismus-Debatten: Die Einordnung von Chinas Wirtschaftsordnung ins ökonomische und politische Koordinatensystem. In den meisten Fällen ist es eher ein Gegenstand verschiedener Feindmarkierungen: Deutsche DDR-nostalgische Steinzeitkommunisten brandmarken sie als „kapitalistisch“, weil sie am freien Welthandel partizipiert, während Kalte-Kriegs-Betonköpfe aus dem liberalkonservativen Spektrum die Volksrepublik in eine Kategorie mit der UdSSR setzen. Besonders beliebt sind in diesem Zusammenhang die üblichen Boomer-Phrasen wie „Sozialismus hat noch nie irgendwo funktioniert!“. Wer die Debatte reflektiert führen will, müsste hier jedoch als Erstes einmal fragen: Was ist denn „Sozialismus“ überhaupt – und wo fängt er an, wo hört er auf?

Sozialismus und Kapitalismus – Zwei Enden einer Skala

Allein über diese Frage ist bereits von denen, die sich selbst mit diesem Begriff etikettieren, über Jahrhundert hinweg laut und lange gestritten worden, ebenso wie dies auch mit Begriffen wie Konservatismus und Liberalismus der Fall ist. Alle drei Begriffe sind mal Kampfbegriffe zur Markierung des politischen Feindes (und dann entsprechend negativ definiert) oder aber Termini der Selbstbezeichnung (und dann positiv – und zumeist sorgfältiger – definiert). Einfach ist es jedoch in keinem dieser Fälle, und wer anderes behauptet, muss sich die Reaktion gefallen lassen, dass er seine weiteren Beiträge vielleicht besser an den nächsten Stammtisch verlagern sollte.

Die differenzierteste Einordnung ist – bei all solchen Begriffen – in der Regel jene, welche nicht eine stumpfe Entweder-Oder-Kategorie aufmacht, sondern die Einstufung etwa von ökonomischen Systemen beziehungsweise politischen Theorien zu diesen zum Teil einer Skala macht. Anders gesagt heißt das: Es gibt nicht „den“ Kapitalismus, genauso wenig wie es „den“ Sozialismus gibt, sondern beides sind zwei Enden einer ökonomischen Skala, zwischen denen sehr viel Platz ist, mit verschiedensten Akzenten in die eine oder in die andere Richtung. Die Zeiten, in denen klare Einordnungen möglich waren – also etwa noch zu Zeiten des ersten Kalten Krieges – sind weitestgehend vorüber. Selbst die USA unter Donald Trump erfüllen nicht mehr die „Reinform“ der klassisch-liberalen beziehungsweise neoliberalen „freien Marktwirtschaft“ (linksnormativ gesprochen: Turbo-Kapitalismus): Vielleicht noch im innenpolitischen Sinne, was etwa den Wiederabbau von Sozialstaatlichkeit angeht, aber bereits im außenpolitischen Sinne nicht mehr, denn Trumps Zollpolitik und Protektionismus laufen dem Extrem eines globalisierten Turbokapitalismus eher zuwider.

Die Bundesrepublik ist mit einem System gestartet, das von den extremen Enden der Skala weit entfernt war: Der sogenannte „Rheinische Kapitalismus“, auch als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet, schuf ein kapitalistisches Wirtschaftssystem mit starken sozialstaatlichen Elementen. Diese erfuhren ab der Jahrtausendwende, insbesondere im Rahmen der neoliberalen Hartz-Reform und der Agenda 2010 der Schröder-Regierung, allerdings einen umfassenden Abbau, und die derzeitige Debatte rund um Bürgergeldreform und andere Baustellen lässt erwarten, dass nun, im Kontext von militärischer Aufrüstung und selbstverschuldeten Energiekrisen, die nächste Stufe dessen erreicht ist. Bundeskanzler Merz hatte das anti-sozialstaatliche Narrativ bereits in frühen Buchpublikationen vor mehr als zwei Jahrzehnten in die Welt gesetzt, und nun hat er „endlich“ die Chance, es umzusetzen. Auf unsere Skala übersetzt heißt das, die BRD bewegt sich vom mittigen Bereich weiter in Richtung kapitalistisches Extrem.

Östliche Zentralplanwirtschaften – und was aus ihnen wurde

In den Staaten wiederum, die als marxistisch-sozialistisch gestartet sind, also dem stalinistischen Ostblock und der VR China, ist etwas anderes passiert. Ersterer ist am anderen Extrem der Skala, nämlich bei der Form einer extrem bürokratisierten Zentralplanwirtschaft, verblieben, beziehungsweise hat sich sogar noch in den Jahrzehnten seines Bestehens weiter hin zu diesem entwickelt – in der DDR vor allem nach Ulbrichts Ablösung durch Honecker, der alle halbwegs freiheitlichen Elemente des sogenannten Neuen Ökonomischen Systems (NÖS), das unter Ulbricht eingeführt worden war, wieder zunichtemachte. Die überbürokratisierte Zentralplanwirtschaft des „realsozialistischen“ Ostblocks konnte mit der gewinnorientierten, marktgesteuerten Flexibilität des kapitalistischen Westens nicht mithalten und erlebte 1989/90 ihren Zusammenbruch. Freilich sind die Gründe und Ursachen auf dem Weg dahin diffizil und multifaktoriell, aber darum soll es in diesem Artikel nicht primär gehen, daher sei für diese historische Verkürzung um Verständnis gebeten.

Wie China den Systemgegensatz überwindet

Ein weiterer kleiner sozialistischer Staat machte es lange Zeit ähnlich, konnte aber dank anderer Begleitumstände und vor allem Hilfe von außen dennoch bis heute überleben: Nordkorea. Doch selbst dort zeigen sich seit Machtübernahme des jungen Kim Jong-Un Entwicklungen, die Parallelen aufweisen zu jener, die in dem Land zu beobachten ist, welches bei westlichen Beobachtern hier oft die meisten Irritationen auslöst: China.

China – und in ähnlicher Form übrigens auch das ebenfalls sozialistisch regierte Vietnam – ging einen ungewöhnlichen Weg, indem es unter Mao am äußeren sozialistischen Ende unserer Skala startete und sich dann, spätestens ab den Reformen Deng Xiaopings, ihrer Mitte annäherte – und das einführte, das die Reformer als „Sozialistische Marktwirtschaft“ bezeichneten. Vom Kalten Krieg und seinen unterkomplexen Dichotomien geprägte westliche Beobachter reagieren zumeist erst mit einem etwas arroganten Amüsement, wenn sie das Begriffspaar hören, weil sie damit im antiintellektuellen liberalkonservativen Reflex etwas vermeintlich Unvereinbares assoziieren. Faktisch jedoch ist der Begriff eben nicht mehr oder weniger widersprüchlich als jener der „Sozialen Marktwirtschaft“, denn ein ökonomisches System setzt sich aus vielerlei Elementen (Branchen und Wirtschaftszweigen, Subsystemen, volkswirtschaftlichen Kategorien) zusammen und nicht nur aus einem stumpfen, dualistischen „Entweder-oder“. Sozialsysteme – und damit auch die Wirtschaft – sind komplex, denn ansonsten wären sie keine.

Systemtheoretische Analyse

Die soziologische Systemtheorie Niklas Luhmanns liefert ein praktisches begriffliches und abstraktes Instrumentarium, um diese Komplexität näher zu beleuchten. Nach Luhmann ist die Gesellschaft durch verschiedene Funktionssysteme ausdifferenziert: Politik, Wirtschaft, Recht, Kunst, Wissenschaft, Gesundheit, Sport, Erziehung, Religion usw. Die Beziehung dieser Funktionssysteme zueinander wird politisch reguliert, und besonders relevant ist hier für uns natürlich die Beziehung, die zwischen Politik und Wirtschaft vorherrscht. Beide unterschieden sich durch ihre jeweilige Codierung: Politische Kommunikation definiert sich durch die Unterscheidung dessen, was dem Machterhalt dient und was nicht; wirtschaftliche Kommunikation hingegen danach, was Profit bringt und was nicht.

In liberalen Gesellschaftssystemen wie den westlichen sind beide Systeme lediglich strukturell gekoppelt: Die Politik kann die Wirtschaft nicht direkt steuern, sondern sie lediglich irritieren – etwa indem sie Steuern erhöht oder senkt: Die Sprache des Geldes ist die einzige, die die freie Wirtschaft versteht. Die Wirtschaft ihrerseits kann auch die Politik nicht direkt steuern, sondern sie ebenfalls nur irritieren, etwa indem sie Lobbyisten vorschickt. Es besteht hier also zwischen beiden Systemen kein hierarchisches Verhältnis – was der Wirtschaft weitgehende Freiheiten gibt. Dies hat Folgen für die ganze Gesellschaft und damit auch Nationalstaaten: Wo Finanzströme und die Orientierung an Gewinn Priorität haben, geht es eben nicht mehr um das Wohl des Volkes oder eines einzelnen Staates, sondern um das von – vor allem globalisierten – „Playern“, also um Konzerninteressen.

Diese Entwicklung hat vor über anderthalb Jahrzehnten zu einer globalen Krise geführt, die eindrücklich eines gezeigt hat, was die „Sozialismus hat noch nie funktioniert“-Phrasen-Wiederkäuer bis heute nicht verstanden oder realisiert haben: Nämlich dass der globalisierte Finanzmarktkapitalismus in Abständen einiger Jahrzehnte immer wieder genauso zusammenbricht wie das ökonomische System des Ostblocks 1989/90, und das mit nicht weniger verheerenden Folgen, wie der Schwarze Freitag gezeigt hat und wie im Rahmen der Banken- und Eurokrise um 2010 herum etwa beim Staatskollaps in Griechenland zu sehen war. Turbokapitalismus hat eben erst recht noch nie „funktioniert“ – und wenn, dann nur für einige wenige, primär die Oligarchen des Westens.

Zurück zur Systemtheorie: In sozialistischen Gesellschaftsordnungen sind Politik und Wirtschaft dagegen nicht nur strukturell, sondern auch operativ gekoppelt. Mit anderen Worten heißt das: Die Politik – oder besser der Staat – ist der Wirtschaft hierarchisch übergeordnet, es gilt also ein Primat des Politischen (allen Lesern Carl Schmitts sollte dieses Konzept ein Begriff sein). Dies bedeutet mindestens eine Beschränkung der wirtschaftlichen Profit-Codierung, wenn nicht gar eine völlige Aussetzung dieser.

Graduelle Unterschiede wirtschaftlicher Planung

Letzteres war im stalinistischen beziehungsweise „realsozialistischen“ Ostblock zu beobachten: Hier konnte im Grunde von einem eigenen Funktionssystem Wirtschaft kaum noch eine Rede sein – die Volkswirtschaft war vielmehr eine Art riesige Unterabteilung des Staatsapparates, was diesen letztlich – durch die damit einhergehende Komplexität – völlig überforderte, insbesondere natürlich im Rahmen einer heftigen globalen Konkurrenzsituation. Übrigens: Wie sich ein solches hochbürokratisiertes Zentralplanwirtschaftsmodell à la UdSSR heute schlagen würde, ist dennoch ungewiss – immerhin kann in KI-Zeiten auch von ganz neuen staatlichen Planungskapazitäten und einem komplett neuen staatlichen Wissensmanagement ausgegangen werden. Allerdings: Diese Frage ist und bleibt hochgradig spekulativ, und politisch-ökonomische Experimente dieser Art sind nicht in Sicht.

Was allerdings in Sicht ist – im wirtschaftlich sehr erfolgreichen China seit den 70er-Jahren und auch in Vietnam –, ist ein hocheffektives Mischmodell, das Staatswirtschaft und Marktwirtschaft miteinander kombiniert und damit, systemtheoretisch gesprochen, bestimmten wirtschaftlichen Subsystemen die gewinngesteuerte – und dadurch autonom-kreative – Teilautonomie lässt, während es andere einer direkten politischen Steuerung unterordnet. Letzteres tut es vor allem da, wo der Staat die betreffenden wirtschaftlichen Branchen als „systemrelevant“ einstuft: Rüstungsindustrie, Energie, Öl etc. In diesem Bereich wird kein gemeinschaftsschädliches „Privateigentumsdogma“ zugelassen, sondern entsprechende Unternehmen verbleiben im Staatsbesitz. Sie agieren durchaus in marktwirtschaftlichen Sphären, wo es sinnig ist – dienen dabei aber (auch außen- und geopolitisch, siehe Neue Seidenstraße und Afrika) nationalstaatlichen Interessen, ohne auf der Basis partikularer Profitgier Eigendynamiken zu entwickeln, die der Allgemeinheit am Ende nur schaden würden (wie es im Westen eben bei der Bankenkrise der Fall war). Auch das Bankensystem steht unter staatlicher Kontrolle – und (man mag es kaum glauben, liebe Liberalkonservative!) es funktioniert dennoch.

Da aber, wo die jeweilige Branche keine Systemrelevanz hat, sondern vor allem Konsumgüterproduktion bereitstellt, herrscht deutlich mehr marktwirtschaftliche Freiheit, welche Innovationsfähigkeit und die gerade auf diesem Markt entscheidende Flexibilität sicherstellt. In diesen Bereichen wurde die frühere sogenannte „Imperativplanung“ durch eine lockerere „Indikativplanung“ abgelöst, welche keine genauen Vorgaben für Produktionsmengen mehr macht und Marktmechanismen zulässt. Das ermöglicht es Chinas Wirtschaft, im globalen kapitalistischen Marktsystem konkurrenzfähig zu bleiben, was – das kann wohl kaum bestritten werden – seit Jahrzehnten mit Bravour gelingt. Im sozialistischen Dogma gilt all dies freilich als ein Zwischenschritt, der nur so lange erforderlich ist, wie es ein eben solches kapitalistisches Wirtschaftssystem auf globaler Ebene gibt, an dessen Dynamiken man sich in Teilen anpassen muss, um zu bestehen. Die endgültige sozialistische Vision für die Welt und damit auch für den eigenen Staat ist aber freilich eine andere, als die marxistische Theorie es in Aussicht stellt.

Stumpfe Dichotomien verbieten sich

Diese letztendliche Vision mag man bewerten, wie man will. Wie der Autor dieser Zeilen sie bewertet, dürfte deutlich sein. Entscheidend ist hier aber erst einmal eine andere Erkenntnis: Nämlich jene, dass die Frage des ökonomischen Systems und dessen Bezeichnung keine des Entweder-oder ist, sondern eine, die nur graduell auf einer Skala beantwortet werden kann, welche das Systemverhältnis von Staat und Politik einerseits und Wirtschaft andererseits misst und dabei verschiedene Faktoren in den Blick nimmt. Privateigentum kann eben auch lediglich in Teilen eingeschränkt werden, und wirtschaftliche Planung kann auch nur in Teilen und unterschieden nach Wirtschaftszweigen erfolgen.

Zugleich sind verstaatlichte Konzerne noch kein Nachweis für „Sozialismus“ (siehe beispielsweise Frankreich), partieller staatlicher Dirigismus schafft trotz entsprechender politischer Kampfbegriffe von rechts noch keine „Planwirtschaft“ (siehe EEG in Deutschland) und Privateigentum allein macht noch keinen Kapitalismus (siehe eben China). Das bedeutet aber eben auch: Pauschale „Dies und jenes funktioniert (nicht)“-Aussagen verbieten sich. Wer eine Debatte dieser Art konstruktiv bereichern will, muss die Frage beantworten, was für ihn „effektives Funktionieren“ überhaupt bedeutet – und wer eigentlich der Adressat dieses „Funktionierens“ sein soll. Einige wenige? Oder das Volk als Ganzes beziehungsweise die Allgemeinheit? Für solche jedenfalls, die sich selbst als „Patrioten“ bezeichnen, sollte die Antwort hier eigentlich klar sein.