Monika Šimić

Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.

Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.

Donald Trump will per Dekret beschließen, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten wie bisher. Dadurch will er in weiterer Folge auch den „Gebär-Tourismus“ stoppen.

Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen.

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg rief die AfD heute noch zu einer Versammlung auf. Auch Gegendemonstrationen sind geplant.

Der ASB begründet seine Absage mit der klaren Haltung, die man gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politik vertritt.

Das Kollektiv Peng! sorgt mit der Website Cop Map, über die der Standort von Polizisten und Polizeieinsätze gemeldet werden können, aktuell wieder für Aufregung.

Nach Greenpeace ist nun auch Amnesty International von einer Banksperre in Indien betroffen.

Das Verbot der Vollverschleierung, das in Frankreich seit acht Jahren herrscht, verstößt laut UN gegen die Menschenrechte.