Monika Šimić

„Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen“, so Jenewein.

Als Vorbild nennt Schellhorn das kanadische Punktesystem, mit dem man unter anderem Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Arbeitserfahrung der Zuwanderer bewerten könne.

Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.

Beitrag zuletzt aktualisiert um am 1.9.2019, 12:40 Uhr.

Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (26 Prozent).

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung“ und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen“.

Der Grünen-Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner“. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp-Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.