Monika Šimić

Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.

Am Mittwoch war der Schriftführer des Linzer Glaubensvereins am Wort, der ein Kalifat aufgrund des islamischen Rechts grundsätzlich gut fände. „Aber ich glaube, dass das in Österreich nicht kommt“, sagte er.

Man arbeite auf allen Ebenen mit den französischen Behörden zusammen, „um dieses gefährliche und illegale Handeln zu bekämpfen“, hieß es aus dem britischen Innenministerium.

Der Hauptangeklagte will junge Männer nicht radikalisiert und dazu bewogen haben, nach Syrien in den Kampf zu gehen.

Den mutmaßlichen Dschihadisten werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen.

Norbert Hofer (FPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von „höchst bedenklichen Entwicklungen“.

„Wir fordern, dass die italienische Regierung dem Schiff einen sicheren Hafen zuweist wie vom Gesetz vorgesehen“, schrieb die Organisation auf Twitter.

Svazek sei „fest entschlossen, die Partei dorthin zu bringen, wo sie hingehört: In Verantwortung“.

Die Stadt Potsdam darf nun nicht mehr behaupten, dass die Plakate „illegal“ verklebt worden seien, wie „Ein Prozent“ gestern mitteilte.

Eigentlich wäre die Landtagswahl in der Steiermark erst im Mai 2020 auf dem Programm gestanden. Nun wird schon Ende November gewählt.