Sachsen-Anhalt: AfD kündigt Rechtsmittel gegen Beobachtung an
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt zum Beobachtungsfall erklärt. Die Partei will sich dagegen wehren.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt zum Beobachtungsfall erklärt. Die Partei will sich dagegen wehren.
Um Lieferengpässe mit Impfstoffen zu überbrücken, lässt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neue Antikörper-Medikamente in Deutschland zu.
Linksextreme mobilisieren mit einem Gewaltvideo für eine Kundgebung gegen die Polizei.
Der Berliner Verfassungsschutz sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Ein entsprechender Bericht gelangte an die AfD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert deshalb personelle Konsequenzen in der Behörde.
20 Jahre nach seinem ersten Erscheinen hat der Verlag Antaios Karlheinz Weißmanns Buch „Nation“ neu aufgelegt. Es ist noch immer ein wichtiges Grundlagenwerk für rechte Theoriebildung.
Bei der online abgehaltenen Bund-Länder-Konferenz wurde eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland beschlossen.
Obwohl sich die Einwanderungszahlen im Vergleich zu 2015 wieder etwas reduziert haben, findet weiterhin eine illegale Masseneinwanderung statt. Bei einigen ihrer Hintermänner haben nun die Handschellen geklickt.
In einer Asylunterkunft in Großkrotzenburg wurde ein 25-jähriger Afghane getötet, ein Somalier ist dringend tatverdächtig.
Die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen ist während der Corona-Pandemie stark gesunken.
In der aktuellen Impfdebatte bringt CSU-Chef Markus Söder eine Impfpflicht ins Spiel. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt deutlich ab.