Nach tödlichem Vorfall mit Migranten: Polen legalisiert Waffeneinsatz an der Grenze
Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.
Bruno Wolters wurde 1994 in Deutschland geboren und studierte Philosophie und Geschichte in Norddeutschland. Seit 2022 ist Wolters Autor bei Freilich. Seine Interessengebiete sind Ideengeschichte und politische Philosophie.
Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.
Die SPÖ hat heute eine Online-Petition gestartet, die sich für gerechte Millionärssteuern statt der geplanten Sparpakete einsetzt. Unter dem Motto „Millionärssteuern statt Sparpaket“ fordert die Partei eine gerechtere Besteuerung von „Superreichen“.
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete Verbot des Compact-Magazins hat am Dienstagmorgen bereits zahlreiche Reaktionen aus Politik und Gesellschaft hervorgerufen. In seinem Kommentar für FREILICH verrät Bruno Wolters, was er hinter dem Verbot vermutet.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Das Verbot eines Magazins erscheint in Deutschland zunächst extrem, da die Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Zensurmaßnahmen und auch Verbote von Verlagen.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten hat. In den vergangenen Stunden häuften sich die kritischen Kommentare aus dem rechten Lager zu diesem Schritt.
Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung hervorgeht, ist die Zahl der Messerattacken in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Bei der Mehrzahl der ermittelten Tatverdächtigen handelte es sich um Ausländer.
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am vergangenen Sonntag zu Gast beim Ö3-Sommergespräch. In einer Reaktion kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Bundeskanzler und warf ihm vor, die Verantwortung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Österreichs auf teilzeitbeschäftigte Mütter abzuwälzen.
Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.
An der Universität zu Lübeck forschen künftig Dutzende Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen zur Komplexität von Geschlecht und sexueller Vielfalt. Im Mittelpunkt steht die Erforschung der biologischen und sozialen Dimensionen von Geschlecht.