Ukrainischer Oppositionspolitiker von Regierung ausgebürgert
Einem bekannten ukrainischen Oppositionspolitiker wurde die Staatsbürgerschaft durch die Regierung Selenskyj entzogen.
Kiew. - Während sich die Westbindung der Ukraine durch Waffenlieferung und Gespräche über NATO- und EU-Mitgliedschaft verstärkt, wächst auch der Griff der Regierung um das Land. Besonders betroffen sind davon Politiker, die sich für einen Ausgleich mit Russland einsetzen und gegen ein ungleiches Bündnis mit den USA sind. So zum Beispiel auch Taras Kozak, welcher zu den vier Oppositionspolitikern gehörte, ist ab Ende der Woche kein ukrainischer Staatsbürger mehr. Koszak war fraktionslos, die drei anderen gehören der "Oppositionelle Plattform – für das Leben" an, die in deutschen Medien meistens als "prorussisch" beschrieben wird.
Oppositionsbekämpfung par excellence
Trotz ihrer prorussischen Haltung erlebt die Oppositionelle nicht wenig Zuspruch aus der Bevölkerung. Sie wurde teilweise sogar schon als Konkurrenz zur Regierungspartei gehandelt. Die Ausbürgerung ist in den meisten westeuropäischen Ländern mit hohen Hürden versehen, bei Politikern einer politischen Partei ist dies beinahe unmöglich. Praktiken wie diese vertragen sich nur zum Teil mit der Außendarstellung der ukrainischen Regierung, die sich als Bollwerk gegen russische Oligarchie, Korruption und Autoritarismus verkauft. Eine gezielte Ausschaltung der Opposition wäre ein deutlicher Bruch mit den Fortschritten, die das Land gegenüber NATO und EU bislang gemacht hat.
