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Frankreich: Parlament stimmt für Abtreibungsrecht in Verfassung

Die Entscheidung sei ein „historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt“, erklärte die Linkspopulistin Mathilde Panot.
Monika Šimić
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28.11.2022
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2 Minuten Lesezeit
Frankreich: Parlament stimmt für Abtreibungsrecht in Verfassung
Bild: Frankreichs Parlament / Bild: Richard Ying et Tangui Morlier, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Paris. – Mit großer Mehrheit hat die französische Nationalversammlung für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. So stimmten am Donnerstag 337 Abgeordnete mit Ja, nur 32 stimmten dagegen. Von der bürgerlichen Partei „Républicains“ haben 13 Abgeordnete gestimmt, sieben dagegen und zwei haben sich enthalten. Brisant ist, dass auch das Lager des „Rassemblement National“ (RN) Marine Le Pens gespalten war. So unterstützten 38 Abgeordnete den Vorschlag, darunter auch Le Pen, während 23 dagegen waren und 13 sich enthalten haben.

Senat muss erst zustimmen

Das sei ein „historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt“, sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot. Das Vorhaben sei den Frauen in den USA, Polen und Ungarn gewidmet, wo das Recht auf Abtreibung „bedroht“ sei. Die verabschiedete Resolution sieht vor, dass in die Verfassung folgender Satz eingefügt wird: „Das Gesetz garantiert (…) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch.“ Sacha Houlié, der dem politischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört und Vorsitzender des Gesetzesausschusses der Nationalversammlung ist, sprach ebenfalls von einem „großen Schritt“. Es sei aber nur ein erster Schritt, betonte er. Denn für eine Verfassungsänderung ist auch die Zustimmung des Senats notwendig. Außerdem muss anschließend ein Referendum abgehalten werden.

Regierung unterstützt Initiative

Ob der Senat zustimmen wird, ist allerdings noch nicht gewiss. Einen ähnlichen Vorstoß im Oktober hatte die Kammer abgelehnt. In Frankreich wurden Abtreibungen 1975 legalisiert. In der Verfassung werden diese jedoch nicht erwähnt. Die Urheber des Vorschlags erklärten, das Vorhaben ziele darauf ab, das Grundrecht auf eine freiwillige Abtreibung und auf Empfängnisverhütung zu schützen und zu garantieren. Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte, die Regierung unterstütze die Initiative. Er verwies auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juni, der das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung aufhob und die Entscheidung den einzelnen Staaten überließ.

Der Beitrag wurde am 29. November um die Information über die Abstimmungsentscheidung des RN und Marine Le Pens ergänzt.