Das symbolische Verbot

Das symbolische Verbot

Al-Qaida, Islamischer Staat, Emirat Kaukasus, Hisbollah und PKK – ihre Symbole sind in Österreich verboten, weil die zugehörigen Bewegungen eindeutig als terroristisch angesehen werden. Mit einer Gesetzesnovelle zum Symbole-Gesetz, die am 31. Juli 2021 in Kraft tritt, werden auch die Symbole der in Österreich legalen „Identitären Bewegung“ und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ ebenfalls verboten.

Begründung: es soll beiden das Werben für ihre politischen Ideen erschwert werden. Wie eine solche – symbolische – Einschränkung der Meinungsfreiheit akzeptiert werden kann, ist schwer einzusehen.

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