In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.
Bei einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf das AfD-Wahlkreisbüro in Wilhelmshaven wurde ein Mitarbeiter mit Pfefferspray verletzt. Laut der Partei wurden zwei Verdächtige festgenommen.
Die niedersächsische Landesregierung hat persönliche Gespräche zur Verfassungstreue bei Aufenthaltstiteln weitgehend abgeschafft – nun reicht eine Unterschrift. Das sorgt für Kritik.
Angesichts der Turbulenzen bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Wissler die Rückzahlung der Dividende und droht mit Enteignungen. Ihr Plan zur Rettung der Arbeitsplätze sieht staatliche Bürgschaften und die Förderung von Elektroautos vor.
