Die Kiew-Reise von Maia Sandu markiert eine strategische Annäherung an das ukrainische Modell, das Moldaus Führung zunehmend als Blaupause für die staatliche Neuordnung und die Konfliktpolitik des Landes nutzt.
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
Die Bundesregierung sieht in Putins Politik den Versuch, die Sowjetunion wiederzuerrichten. Die AfD warnt hingegen vor einer „Kriegshysterie“, die negative Folgen haben könnte.
Deutschland stellt der Ukraine ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Lenkflugkörper, Aufklärungsdrohnen und Flugabwehrsysteme.
Eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist sind. Die Wirksamkeit der Sperren wird nun infrage gestellt.
Das moldawische Verfassungsgericht hat am Montag die Shor-Partei, die eine Welle von Anti-Regierungs-Protesten ausgelöst hat, für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet ein sofortiges Verbot der Partei.
Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.
