Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.
Der Brandenburger Verfassungsschutz ist mit rund 300 Fake-Accounts in Sozialen Netzwerken aktiv – wo genau, will man allerdings nicht verraten. Die AfD möchte diese Informationen nun ebenfalls ans Licht bringen.
Die Zahl der Straftaten auf Brandenburger Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln ist im vergangenen Jahr gestiegen und hat sich seit 2020 fast verdoppelt, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen und zahlreicher Programme zur freiwilligen Rückkehr syrischer Staatsangehöriger sind die Erfolge enttäuschend. Es kommen mehr Syrer nach Brandenburg als das Land verlassen.
Die AfD Brandenburg plant eine „Remigrationsmesse“, um private Unternehmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Ein vom Tagesspiegel konstruierter Skandal? Die Zeitung sieht in einem Bücherregal der AfD-Abgeordneten Lena Kotré Hinweise auf NS-Literatur – doch Beobachter kritisieren die Darstellung der Zeitung.
Nach ihrem Wahlerfolg in Brandenburg will sich die AfD verstärkt dem staatlich finanzierten Linksextremismus widmen. Insbesondere sollen die Steuermittel für linke Organisationen und deren Verwendung genauer unter die Lupe genommen werden.
Derzeit sorgt ein Video in den Sozialen Medien für Belustigung. Es zeigt das Wahl-O-Mat-Ergebnis der CDU-Kandidatin Tanja Mutschischk, laut dem ihre Positionen besser zu einer anderen Partei passen als zu ihrer eigenen.
In Zossen wurde ein mutmaßlicher Anschlag mit Säure auf die Wohnung eines AfD-Mitarbeiters verübt, bei dem dessen Lebensgefährtin verletzt wurde. Die AfD spricht von „politischem Terrorismus“. Die Polizei ermittelt.
