Eine Antwort der Bundesregierung offenbart massive Lücken bei der sicherheitsbehördlichen Kontrolle milliardenschwerer Förderprogramme, wie etwa „Demokratie leben!”.
Angesichts der enormen Menge an scheinbar überflüssigen jungen Akademikern stellt Marc Brunner die Frage, wie eine rechte Bildungspolitik aussehen sollte – und liefert ein Plädoyer für den humanistischen Bildungsbegriff.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
Grund für die Kürzungen ist der Sparkurs der Ampelregierung, von dem viele Programmmittel betroffen sind, die bisher für sogenannte Demokratie- oder Integrationsprojekte zur Verfügung standen.
Immer wieder werden Verstrickungen der linksextremistischen Szene zu der von Steuergeldern bezahlten „Demokratieförderungen“ und anderen Initiativen öffentlich. Ein weiteres Beispiel liefert derzeit der Prozess gegen die mutmaßliche kriminelle Vereinigung rund um Lina E.
